AGBs
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen form32 GmbH, Beckumer Str.
220, 59556 Lippstadt, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über
die Internetseite www.scheulenburg-direkt.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht
anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die
Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert
werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich
vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
dem Kunden nochmals per Email übersandt.
Bei
Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email oder über ein auf der Internetpräsenz
integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle
Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde
ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. Der Anbieter verkauft die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, dass heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten ist ungeachtet dessen der Anbieter.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die
Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online -
Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf
beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen
vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der
Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der
Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der
Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu
ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die
Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim
Anbieter ab.
Der Kunde erhält zunächst eine automatische
Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die
Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in
Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung
der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine
Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er
nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in
diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb
des Online - Warenkorbsystems, die z.B. telefonisch, per Email oder über ein auf der
Internetpräsenz integriertes Anfrageformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den
Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in
Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(5) Die
Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb
sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der
Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert
wird.
§ 4 Individuell gestaltete Waren
(1) Der
Kunde ist verpflichtet alle erforderlichen Daten zur Fertigung der individuellen Waren über das
Onlineshop-System des Anbieters oder per E-Mail bereitzustellen, diese dürfen die Rechte Dritter
nicht verletzen.
(2) Der Anbieter überprüft die Daten nicht auf Ihre Richtigkeit und haftet somit nicht für
Fehler.
§ 5 Preise, Versandkosten
(1) Die in
den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie
beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder
Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort
zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der
Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
(2) Die
anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung
und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom
Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Der
Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
§ 6 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die
Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der
Navigation.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche
aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss
eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht
verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle
des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Für
Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe
der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen
dem Anbieter und dem Spediteur innerhalb von maximal 48 Stunden mitzuteilen. Kommt der Kunde dem
nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Zusätzlich gewährt der Anbieter eine 10-jährige Garantie auf alle beweglichen Teile.
(4) Gewährleistung und Garantie unterliegen dem sachgemäßen, pfleglichen Umgang und der korrekten
Montage der gekauften Ware.
§ 9 Haftung
(1) Der
Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich
geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages
ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten,
die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei
der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit
weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen
Dienstleistung.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Preis- oder Montagefehler, die sich aus fehlerhaften Texten,
Berechnungsformeln oder technischen Fehlern ergeben.
§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt
deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers
gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.